Verfasst von: [aapa] | 21. März 2012

Demo gegen Abschiebungen in Passau

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des „Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge“:

Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge ruft auch für den morgigen Donnerstag, 22. März 2012, um 16.30 Uhr dazu auf, vor der Passauer Ausländer_innenbehörde gegen Abschiebungen zu demonstrieren.

Nach wie vor steht aktuell die Abschiebung Ismail Ifzalis und weiterer afghanischer Flüchtlinge im Raum. Unter dem Motto „Make Some Noise Against Deportations!“ (Krachmachen gegen Abschiebungen) wird gegen Abschiebungen von Flüchtlingen jedweder Herkunft in Länder demonstriert, aus denen die ganz überwiegende Anzahl der Flüchtlinge aus ausweglosen, teils traumatischen Situationen in ein scheinbar sicheres Drittland geflohen sind.

Seitdem das Bayerische Innenministerium im November 2011 eine Empfehlung an alle Ausländer_innenbehörden erließ, junge alleinstehende Männer nach Afghanistan abzuschieben, wird insbesondere die Passauer Ausländer_innenbehörde ihrem Ruf, den ihr zustehenden Ermessensspielraum überwiegend zu Ungunsten von Flüchtlingen auszulegen, einmal mehr gerecht.

Im Falle des afghanischen Flüchtlings Ismail Afzalis, gegen den die Behörde Anfang März aufgrund seines psychischen Zusammenbruchs einen laufenden Abschiebeversuch abbrechen musste, hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 09.03.2012 die vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in München einstweilen angeordnet.

Die ihn vertretende Rechtsanwältin Petra Haubner teilt hierzu mit: „Bei der persönlichen Anhörung hat das Gericht Folgendes festgestellt: Herr Afzali ist verzweifelt und akut suizidgefährdet. Nach dem aktuellen Zeugnis des behandelnden Arztes vom 09.03.2012 leidet Herr Afzali an einer posttraumatischen Belastungsstörung.“ Ihr sei nicht bekannt, ob die Ausländerbehörde der Stadt Passau aufgrund der Erkrankung und Behandlungsbedürftigkeit zwischenzeitlich den Haftantrag beim Gericht zurückgenommen hat. Dies wäre eine Voraussetzung für die Aufhebung des Abschiebungshaftbeschlusses.

Am Beispiel der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung Herrn Afzalis wird ersichtlich, wie zynisch die Aussage des Sprechers des Bayerischen Innenministeriums, Oliver Platzer in der Passauer Neuen Presse vom 10.03.2012 für die Betroffenen klingen muss, bei Menschen wie Ismail Afzali handele es sich nicht um „Flüchtlinge“ , sondern lediglich um „nicht anerkannte Asylbewerber“.

Auch heute ruft das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge daher Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, sich dem Protest gegen die rigide Abschiebungspraxis der bayerischen Behörden anzuschließen, und die Flüchtlinge in ihrem Anliegen eines menschenwürdigen Umgangs mit Ihnen zu unterstützen.

Quelle: www.passauerbuendnis.blogspot.de (21.03.2012)


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