Verfasst von: [aapa] | 14. Juni 2011

23. Juni: Dem Sarrazin-Auftritt in Deggendorf entgegentreten!

Aufruf der [aapa]:

Am 23. Juni erwartet Deggendorf Thilo Sarrazin in der Stadthalle. Dieser wird dort seine antisemitischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Thesen, die er auch in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ formuliert hat, ausführen und rechtfertigen. Seine Thesen etwa, „Volksgruppen“ seien genetisch-völkisch voneinander zu unterscheiden und dass eine Rasse von „Bio-Deutschen“ gegenüber muslimischer Menschen (welche „fruchtbarer“ seien)  existiere, sind für uns Antifaschist_Innen genauso wenig hinnehmbar wie die Tatsache, dass der SPD-Politiker Sarrazin damit einen gesamt-gesellschaftlichen Diskurs bestimmen kann und mit seinen Ausführungen eben nicht nur etwa im Lager von bekennenden Rassist_Innen und Faschistsch_Innen auf offene Ohren stößt. Bekundeten Neonazis gar „Sarrazin hat Recht“ wurde dieser nicht aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen und erfreut sich der Sympathie eines Großteils der in D-Land lebenden Menschen und regierender Poltiker_Innen. Kritiker_Innen Sarrazins sehen sich hier dem Vorwurf, die Meinungsfreiheit nicht zu gewähren, ausgesetzt, wo es sich doch bei Weitem nicht um eine Meinung als viel mehr um ein, sogar nach dt. Recht, Verbrechen handelt. Dies ist ein so nie da gewesener Indikator und somit Nachweis (1) für die Existenz von Rassismus unter allen sog. „dt. Bürgern“ und in allen politischen Lagern, allen sozialen Schichten der sich selbst deklarierenden sog. „dt. Gesellschaft“. Dadurch bestätigt sich unsere Forderung „Nie wieder D-Land“, und mit Sarrazin werden die Symptome einer Wiederkehr dessen, was die Geschichte als „D-Land“ erfahren musste, immer deutlicher.

Genauso entgegenzutreten gilt es denjenigen Kritiker_Innen, die Sarrazin zugestehen, mit der sog. „Ausländerproblematik“ ein Themenfeld geöffnet zu haben, die sich dabei aber genauso auf dt. Standpunkt stellen, sich selbst als „dt.“ und manche Menschen als „Ausländer_In“ begreifen. Dies ermöglicht, einer Kritik an Sarrazin zum Trotze, ein Denken in „Volksgemeinschaften“, Grenzen und Staatsgebieten und damit eine Asylpolitik, die „Ausländer_Innen“ als schlechtere Menschen unter unmenschlichen Bedingungen in Lager pfercht, in steter Angst hält und in Krieg, Verfolgung und Not abschiebt, wie es etwa vor wenigen Wochen Ismail in Passau fast ergangen wäre (2).

Gerade in Deggendorf, wo der NPD-Kreisverband um seinen Vorsitzenden Alfred Steinleitner und die parteiunabhängigen Neonazis des „Nationalen Bündnisses Niederbayern“ (NBN) ungehindert agieren, von den Deggendorfer_Innen akzeptiert in den Gasthäusern Gruber und Pumuckl Veranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen gemeinsame Kundgebungen abhalten, muss gegen die Veranstaltung Sarrazins im Speziellen und gegen neonazistische Umtriebe im Allgemeinen interveniert werden. Bisher gelang dies nur spärlich und von Repressalien überzogen. Daher rufen wir zur Teilnahme an der zeitgleich mit der Sarrazin-Veranstaltung stattfindenden Gegenkundgebung am 23. Juni um 18 Uhr vor der Stadthalle in Deggendorf auf.

Fußnoten:

1 Dies bestätigt also auch die sehr in ihrer Representativität kritisierte Studie „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

2 Auch hierbei verurteilen wir diejenigen Sympatisant_Innen, die zwar mit uns gegen die Abschiebung Ismails demonstrierten, die Motivation dafür aber lediglich in Ismails Willen zu Arbeiten sowie seiner sog. „gut fortgeschrittenen Integration“ und seiner Sprachkenntnisse und Freundlichkeit sahen. Zwar erfreulich, dass Ismail zunächst bleiben darf, droht aber vielen anderen Flüchtlingen in den Lagern um Passau ebenso die Abschiebung. Es gilt vielmehr, die menschenverachtende und auf der dt. Grenze beruhende Asylpolitik und ihre Ursachen generell zu kritisieren und zu bekämpfen, anstatt innerhalb der Struktur des Abschiebeapparates und unter Aufrechterhaltung einer Forderung nach „Integration“ explizit nur die eine, seine, Abschiebung zu verhindern.


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