Verfasst von: [aapa] | 4. Januar 2009

Aktionstag gegen den Naziaufmarsch

Am 03.01.09 marschierten etwa 250 Nazis aus NPD und „freien Kräften“ durch Passau. An den Gegenaktionen beteiligte sich ein breites Spektrum aus Antifas, Bürger_innen, Parteien, Gewerkschaften und Vertreter_innen der Stadt Passau.

Versuchter Mordanschlag auf Passaus Polizeidirektor Mannichl, Verhaftungen in der rechten Szene

Am 13.12.08 wurde der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor seinem Wohnhaus in Fürstenzell (Lkr. Passau) von einem mutmaßlichen Neonazi niedergestochen (www.aapa.de.vu). Daraufhin kam es zu Verhaftungen innerhalb der bayerischen Neonaziszene. Manuel und Sabrina Heine, zwei Mitglieder der „Freien Nationalisten München“ (FNM) wurden zeitweise inhaftiert. Medial wurde infolge des Attentats des Öfteren rechte Gewalt thematisiert, selbst die Debatte über ein NPD-Verbot lebte zeitweise wieder auf.

Rechtsstreit um ein Verbot der Neonazi-Demonstration – Kaum Auflagen für die Nazis

NPD und „Freie Kräfte“ nahmen dies zum Anlass, zu einer Demonstration „gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ in der Dreiflüssestadt aufzurufen. Als Anmelder und Organisatoren taten sich vor allem Christian Worch aus Hamburg und Phillipp Hasselbach von den „Freien Nationalisten München“ hervor. Nachdem die Demonstration von Seiten der Stadt Passau untersagt wurde, klagte Anmelder Worch dagegen vor dem Regensburger Verwaltungsgericht – erfolgreich. Selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in zweiter Instanz zu Gunsten der Nazis. Die Stadt Passau resignierte daraufhin scheinbar vollständig: anstatt die Demonstration wenigstens noch durch Auflagen zu verkürzen überließ sie den Nazis nach gescheitertem Verbotsantrag die Stadt für einen halben Tag. In einem „Passauer Neue Presse“(PNP)-Interview meint Oberbürgermeister Jürgen Dupper dazu lapidar: „Wir haben einen Verbotsantrag für die gesamte Kundgebung gestellt. Da haben wir uns nicht mehr um die Route im Einzelnen gekümmert.“ So durfte die Demo mit vier Kundgebungen von 13-20 Uhr (!) angemeldet werden, ohne das etwa die Zeitpunkte an denen die Kundgebungen gehalten wurden festgelegt waren. Die kurze Route der Gegendemo des Runden Tisches gegen Rechts Passau wurde hingegen nicht in ihrer ursprünglichen Form genehmigt, stattdessen wurde die Alternativroute von der Stadtgalerie zum Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus durchgesetzt. Dieses unverständliche Vorgehen der Stadtverwaltung führte dazu, dass das riesige Polizeiaufgebot von ca. 1400 Polizist_innen die gesamte Innenstadt für einen Tag lahm legte. Der Busverkehr wurde größtenteils stillgelegt, Passant_innen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, sogar der Bahnhof wurde zeitweise abgesperrt.

Aktionen gegen den Naziaufmarsch

Im Vorfeld hatten mehrere Organisationen zu Protesten gegen den Naziaufmarsch aufgerufen. So hatte etwa der Runde Tisch gegen Rechts eine Gegendemo ab 11 Uhr angemeldet, die auch die Stadt Passau unterstützte. Sowohl die Passauer Aktion Zivilcourage (PAZ) als auch die Antifaschistische Aktion Passau [aapa] hatten nicht nur zur Demonstration aufgerufen, sondern auch eine Blockade des Naziaufmarschs gefordert. So beteiligten sich über tausend Menschen an der kurzen Demonstration von der Stadtgalerie zum Mahnmal, eine Teilnehmer_innenzahl, die die bisherige bei Passauer Demonstrationen gegen Rechts bei weitem übertraf. Am Mahnmal wurde die Demonstration offiziell beendet. Ein Großteil der Teilnehmer_innen setzte sich jedoch daraufhin, dem Blockadeaufruf folgend, in Richtung Polizeiinspektion in Bewegung um den Auftaktkundgebungsort der Nazis zu besetzen. Um ca. 12:30 Uhr wurde der Zug von einer Polizeiabsperrung in der Dr-Hans-Kapfinger-Straße unweit der Polizeiinspektion gestoppt. Da dieser Ort auf der geplanten Naziroute lag, verweilten die Demonstrant_innen dort für mehrere Stunden in eisiger Kälte, um den Rechten den Weg zu versperren. Hier wurde wieder die Tatsache, dass die Nazis kaum an Auflagen gebunden waren, bemerkbar: ohne weiteres konnte deren Demobeginn bis etwa 16 Uhr hinausgezögert werden, teilweise auch dadurch bedingt, dass nicht genügend vorstrafenfreie Ordner_innen gefunden werden konnte. Aufgrund der Kälte ging während der langen Wartezeit die Beteiligung an der Blockade stark zurück. Den dafür verantwortlichen OB Dupper dürfte das kaum gestört haben, er „habe ja bei den Menschen an der oberen Kapfinger-Straße vorbeigeschaut“ (PNP-Interview), die Kälte musste er dabei wohl nicht allzu lange ertragen. Die Route der Nazis wurde von den Polizeikräften an der Blockade vorbei über die Grünaustraße umgeleitet, sodass die Nazis es tatsächlich schafften, durch die Stadt zu marschieren. Die Protestierenden verteilten sich daraufhin, so fern sie von der Polizei nicht gerade daran gehindert wurden, an der Seite der langen Naziroute, um die Parolen und Reden der Nazis lautstark zu übertönen. Auch ein weiterer kleiner Blockadeversuch von etwa 30 Personen wurde gestartet. Während dieser Blitzblockade wurde der Knöchel einer Aktivistin durch einen Stiefeltritt eines USK-Beamten gebrochen. Die Nazidemo konnte leider an der Blockade vorbeigeleitet werden.

Durch die große Zahl der Menschen, die sich sichtbar dem Aufmarsch der Rechten entgegenstellten, wurde klar, dass diese sich zumindest keiner allzu großen Sympathien in der Passauer Bevölkerung erfreuen können. Die Blockade konnte leider das Durchkommen der Nazis nicht verhindern, durchaus positiv zu bewerten ist allerdings die große Bereitschaft der Bürger_innen, sich an einer solchen Protestform zu beteiligen, was nicht zuletzt auf den Aufruf Passauer Politiker_innen, wie beispielsweise des Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky (Die Grünen), zurückzuführen ist. Durch die große Zahl an Gegendemonstrant_innen aus den verschiedensten Spektren, die sich (sofern sie dabei nicht von der Polizei gehindert wurden) entlang der Naziroute verteilten, konnte den Nazis deutlich gezeigt werden, dass sie in dieser Stadt nicht erwünscht sind.

Wir, die Antifaschistische Aktion Passau [aapa], möchten uns bei allen Antifaschist_innen, die uns bei den Aktionen unterstützt haben, bedanken.

Sollte es im Zusammenhang mit den Aktionen in irgend einer Form rechtliche Probleme mit der Polizei (Festnahmen etc.) gegeben haben, möchten wir die Betroffenen bitten, sich damit an die Rechtshilfegruppe Passau zu wenden, selbst wenn juristische Folgen unwahrscheinlich sind. Die Rechtshilfegruppe kann über den Rechtshilfebriefkasten im autonomen Zentrum ZAKK im Unteren Sand 3-5 kontaktiert werden. Eine kurze Beschreibung der Arbeit der Rechtshilfegruppe findet sich auf http://www.zakk-passau.de in der Kategorie Gruppen.


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