Verfasst von: [aapa] | 27. Dezember 2008

Update: Demonstration des Runden Tisches gegen Rechts Passau und Blockadeaufruf der „Passauer Aktion Zivilcourage“ (PAZ)

Während der Ausgang des Rechtsstreits um ein mögliches Verbot der Nazidemonstration am 03.01.09 noch unklar ist und sich dieser möglicherweise erst am Samstag entscheiden wird, rufen nun neben der Antifaschistischen Aktion Passau [aapa] auch andere Organisationen zu Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch auf. Der Runde Tisch gegen Rechts hat eine Demonstration „gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt sowie für ein weltoffenes und tolerantes Passau“ angemeldet. Auftakt ist um 11 Uhr in der Dr.-Hans-Kapfinger-Straße im Fußgängerzonenbereich (neben Stadtgalerie). Doch auch eine wiedergegründete Initiative Passauer Bürger_innen mobilisiert gegen die neonazistische Demonstration. Die „Passauer Aktion Zivilcourage“ (PAZ) fordert in ihrem „Aufruf zum Eingreifen“ (siehe: zakk-passau.de.vu) Passauer_innen auf, mit „Mitteln des zivilen Ungehorsams“, eine „gewaltfreie Blockade“ des Naziaufmarschs durchzuführen. Bereits vor zehn Jahren war die PAZ zusammen mit 2000 Bürger_innen gegen die Großveranstaltungen von NPD und DVU in der Passauer Nibelungenhalle vorgegangen. Die PAZ wolle nun daran anknüpfen, da sie den „Aufmarsch der Ewiggestrigen“ für eine „untragbare Zumutung“ halte, die Situation erfordere „entschlossenes Eingreifen“.

Die Antifaschistische Aktion Passau [aapa] teilt die Einschätzungen der PAZ größtenteils und begrüßt diese Initiative, die sich inhaltlich deutlich von dem abzuheben scheint, was beispielsweise die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) laut „Passauer Neuen Presse“ (PNP) vom Dienstag verlautbaren lässt. So befürchtet diese etwa, ein neonazistischer Aufmarsch könne „auch die linksradikale und autonome Szene“ mobilisieren, „die noch nie vor Gewalt gegen die Polizei zurückgeschreckt habe“. Die Einschätzung, dass ein Hauptproblem eines Naziaufmarsches die den Gegendemonstrant_innen pauschal unterstellte Militanz derer sei, beinhaltet eine äußerst gefährliche Relativierung des eigentlichen Problems, nämlich dem Tragen von menschenverachtender Nazipropaganda auf Passaus Straßen.

Wir halten diese eben beschriebene Relativierung für politisch untragbar und möchten dazu aufrufen, sich möglichst zahlreich an der Demonstration des Runden Tisches gegen Rechts sowie an der Blockade der „Passauer Aktion Zivilcourage“ zu beteiligen!

Kommt zur Demonstration um 11 Uhr in der Dr.-Hans-Kapfinger-Straße!

Beteiligt euch an der Blockade des Naziaufmarschs!

Kein Fußbreit den Faschist_innen – weder in Passau noch anderswo!

Die Demonstration des Runden Tisches gegen Rechts Passau findet auch statt, sollte der Naziaufmarsch tatsächlich verboten werden.


Kategorien