Verfasst von: [aapa] | 10. August 2008

500 demonstrierten am 9. August gegen neonazistische Umtriebe in Passau

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Am letzten Samstag, dem 09.08.08, fand in Passau eine von der Antifaschistischen Aktion Passau [aapa] organisierte Demonstration unter dem Motto „Ab an’ Strand statt Heim ins Reich – Nazis den Sommer vermiesen“ statt. Unterstützt wurde sie auch vom Runden Tisch gegen Rechts und der Stadt Passau. Es beteiligten sich dabei etwa 500 Personen aus den verschiedensten Spektren.

Ursprünglich war die Demonstration als Gegenaktion zu einer für diesen Tag geplanten großen Wahlkampfveranstaltung der NPD-Passau mit Rednern wie Udo Pastörs und Matthias Fischer gedacht, die NPD konnte aber im Raum Passau keinen Ort finden, um ihre Veranstaltung abzuhalten, nachdem ihr die Benutzung der „Niederbayernhalle“ in Ruhstorf gerichtlich untersagt wurde. So blieb den armen Neonazis scheinbar nichts anderes übrig als sich schmollend in ihr bekanntes und renovierungsbedürftiges Szenelokal „Traudl’s Café Stübchen“ in Fürstenzell (Lkr. Passau) zurückzuziehen, um dort ein „Grillen gegen Willkür“ abzuhalten und die Wahlveranstaltung auf den 30. August zu vertagen.

Doch die Notwendigkeit, in Passau entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen, ist trotz dieses Misserfolgs der NPD in jedem Fall gegeben. Nur zwei Wochen vor der Demonstration, nämlich am 26.07.08, kam es in Passau nach dem Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse, an dem etwa 80 bekannte Neonazis teilnahmen, zu massiven Ausschreitungen gegenüber mehreren Personen. In der Nacht vor der Antifa-Demonstration zogen etwa 20 Neonazis pöbelnd durch Passaus Straßen und hingen dabei NPD-Wahlplakate an der gesamten Demoroute auf. Diese Aktion war von der üblichen Bauernschläue der Passauer NPD gekennzeichnet; da das Plakatieren im Innenstadtbereich illegal ist, wurden die Plakate allesamt am nächsten Morgen abgehängt, pro Plakat stellt der städtische Bauhof dem NPD-KV 5 Euro in Rechnung. Trotzdem ist es durchaus beunruhigend, dass RechtsextremistInnen in Passau wieder so offen Präsenz zeigen können.

Mit der Demonstration wurde hiergegen ein deutliches Zeichen gesetzt. Beginn war um 14 Uhr am Europaplatz, wo ein bekannter Journalist eine Rede hielt. Dann bewegte sich der Zug durch die Stadt in Richtung Innpromenade, wo am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Hier sprach ein Gewerkschaftsvertreter, eine Vertreterin des Runden Tischs gegen Rechts und eine junge antifaschistische Journalistin, die vor allem das Fehlverhalten der Polizei während des Busse-Begräbnisses kritisierte. Anschließend zog mensch noch von PassantInnen bestaunt durch die FußgängerInnenzone zum Rathaus, wo Passaus 2. Bürgermeister und ein weiteres Mitglied des Runden Tisches gegen Rechts sprachen.

Nach der Demonstration gab es im ZAKK (Zentrum für ambulante Kultur und Kommunikation) kühle Getränke und im Passauer Zeughaus leckeres Essen. Ab etwa 21 Uhr spielten dort die Bands „Cashless“ und „The Baboonz“ auf der After-Demo-Party, was für ein entspanntes Ausklingen des Tages sorgte.

Während des gesamten Tages hielt sich die Polizei für Passauer Verhältnisse erstaunlich zurück, es kam zu keinerlei Auseinandersetzungen oder Festnahmen, was die lokale Boulevardzeitung „Am Sonntag“ sogar mit der interessanten Schlagzeile „Friedlichste Demo aller Zeiten“ betitelte.

Doch nicht nur das Verhalten der Polizei, sondern auch das des an der Demonstration teilnehmenden Oberbürgermeisters von Passau, Jürgen Dupper, erscheint etwas merkwürdig. So hatte Dupper, als Reaktion auf die Vorfälle des 26.07, zwar mit zu der Demonstration aufgerufen, doch dies nur um zu zeigen, dass Passau keine „braune Hochburg“ sei (PNP/Am Sonntag). Damit bezieht er sich auf die Äußerungen Stephan J. Kramers (Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland), der die Ereignisse bei der Busse-Beerdigung als „Skandal“ und Passau als „Hochburg der rechten Szene“ bezeichnet hatte. Dupper wollte also scheinbar mit seinem Engagement für diese Demonstration, für die er sogar seinen Kurzurlaub unterbrach, keineswegs den wirklich existierenden Rechtsextremismus im Raum Passau bekämpfen, sondern lediglich die imageschädigende Behauptung Kramers widerlegen. Diese Demonstration schien für ihn kein Mittel des aktiven Vorgehens gegen bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichende rassistische, antisemitische, homophobe und sexistische Ressentiments zu sein, sondern lediglich ein Mittel um negative Schlagzeilen durch positive zu ersetzen. Dass etwa die Kritik des Zentralrats der Juden an dem Verhalten der Polizei während des Busse-Begräbnisses der Situation vollkommen gerecht wird, wagt Dupper sich nicht einzugestehen. So auch nach dem Redebeitrag der Antifa Passau, in welchem der unangebrachte Polizeieinsatz kritisiert wurde, als Dupper gegenüber der Presse betonte, „die Polizei hätte sich damals großartig verhalten“(PNP). Mit „großartigem Verhalten“ meint der Oberbürgermeister wohl, dass über zwanzig Neonazis, die an den Übergriffen auf einen Journalisten beteiligt wurden, nicht einmal festgenommen wurden, ganz im Gegenteil zu 6 grundlos in Gewahrsam genommenen Antifas. Dieses „großartige“ Vorgehen verharmlost statistisch die Ausschreitungen der Neonazis und spielt sie nach altbekanntem bürgerlichem Kalkül durch die Festnahmen der Antifas zu einer Auseinandersetzung zwischen „Linken“ und „Rechten“ herunter.

Trotz dieser höchst zweifelhaften Teilnahme von Seiten der Stadt Passau, kann der Tag als großer Erfolg für alle AntifaschistInnen in und um Passau gewertet werden. Wie die Redebeiträge zeigten, war der Großteil der DemonstrationsteilnehmerInnen sich wohl durchaus darüber im Klaren, dass gegen die NPD und ihre KameradInnen aus freien Strukturen und nicht gegen die Äußerungen des Zentralrats der Juden demonstriert wurde.

Die NPD schaffte es derweil nur etwa 15 Personen zu ihrem unwillkürlichen Grillfest zu mobilisieren.

Trotz diesen Ereignissen ist die NPD-Niederbayern scheinbar darauf erpicht, doch noch eine Wahlkampfveranstaltung abzuhalten und hat eine solche mit den Rednern Udo Voigt, Sascha Rossmüller, Udo Pastörs und Ralf Ollert im Stadtsaal in Eggenfelden für den 30. August anberaumt.

Der Sommer ist noch nicht vorbei!

Antifaschistische Aktion Passau [aapa]


Responses

  1. […] von Passau Jürgen Dupper (SPD) lobte diesen Polizeieinsatz als “großartig” (aapa berichtete). Mit „großartigem Verhalten“ meint der Oberbürgermeister wohl, dass über zwanzig Neonazis, […]


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