Am 26. Juli 2008 mündete das Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse in Patriching bei Passau in Ausschreitungen und gewaltsamen Übergriffen ([aapa] berichtete damals ausführlich). Zu den Jahrestagen dieses Begräbnisses kam es immer wieder zu Aktionen der Nazis. „Gerade zum fünften Jahrestag ist auch dieses Jahr wieder mit einem öffentlichen Auftreten von Neonazis zu rechnen.“, stellt die OHM Passau fest und mobilisiert zur antifaschistischen Demo am 27. Juli 2013 in Passau. Mehr Infos auf dem Blog der OHM.

Gegen deutschen Diskriminierungskonsens in Politik und Gesellschaft! Kommt zur Kundgebung in Wörth!

In der Nacht zum Samstag, den 03. November, wurde in Wörth an der Isar (Lkr. Landshut) ein Brandanschlag auf das dortige Flüchtlingslager verübt. Nachdem der/die Täter_innen sich Zutritt durch eine bis dato nicht verschließbare Tür verschafft hatten, wurden in der Küche, unterhalb von Stromleitungen, mehrere Feuer gelegt. Eine angrenzende Garage wurde ebenfalls versucht, in Brand zu stecken.

Der Brand konnte von den Bewohner_innen selbst, noch vor Eintreffen der Feuerwehr, gelöscht werden, sodass es glücklicherweise keine Verletzten gab. Laut Angaben von a.i.d.a., haben der neonazistische Kameradschaftsverband „Freies Netz Süd“ (FNS) und das im FNS organisierte „Nationale Bündnis Niederbayern“ (NBN), auf ihren jeweiligen Internetpräsenzen bereits im Mai 2012 in Artikeln das Lager in Wörth in Wort und Bild thematisiert. Des Weiteren liegt die Vermutung eines rassistisch motivierten Angriffs nahe, da das Lager bereits vor dem Anschlag mit rassistischen Parolen beschmiert wurde. Zudem wurden Mitarbeiter des Landratsamts Landshut im Internet aus offenbar rechtsradikalen Kreisen bedroht.

Die Bewohner_innen werden in der Gemeinde völlig isoliert, die Asyldurchführungsverordnung und das Asylbewerberleistungsgesetz verhindern gesellschaftliche Teilhabe, professionelle Unterstützung gibt es nicht. Unweigerlich werden hier die Erinnerungen an die Brandanschläge in Rostock/Lichtenhagen, Anfang der 90er-Jahre wach, die einem neu erstarkten gesellschaftlichen Rassismus entsprangen. Auch die Hetze gegen asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien, die unter Verwendung rassistischer Rhetorik, derzeit von Bundesinnenminister Friedrich und dem bayerischen Innenminister Herrmann, betrieben wird, schafft ein Klima, das einen Nährboden für solche Anschläge liefert.

Dass die deutschen Verhältnisse für Flüchtlinge unerträglich sind, zeigen die immer noch andauernden Proteste von Flüchtlingen, die nach dem Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Frühjahr 2012 in einem Flüchtlingslager in Würzburg ihren Anfang nahmen und sich durch einen Protestmarsch von Bayern nach Berlin bundesweit ausbreiteten.

Solidarität mit den Opfern des Brandanschlags – dem rassistischen common sense entgegentreten!

Kundgebung am 10. November, 14 Uhr, Flüchtlingslager Wörth an der Isar
Das ZAKK Passau kündigt einen Zugtreffpunkt an.

Mehr Infos auf der Website der Landshuter Gruppe FAUL: faul.blogsport.de

Verfasst von: [aapa] | 1. September 2012

Protestcamp der Flüchtlinge in Passau

Die CampusCrew (Uni Passau) mit einem Bericht aus dem Camp im Klostergarten.

Verfasst von: [aapa] | 24. Juli 2012

Neonazis marschierten durch Passau

Wie die PNP schreibt, marschierten in der vergangenen Nacht Neonazis um Martin Wiese durch Passau. Ursprünglich wollten sie am Grab von Friedhelm Busse einen Kranz nieder legen, was von der Polizei unterbunden wurde. Stattdessen zogen Sie durch Passau zum Klostergarten.

Bei und nach dem Begräbnis des ehemaligen SS-Mitglieds Busse am 26. Juli 2008 kam es zu massiven Ausschreitungen der 80 teilnehmenden Neonazis (aapa berichtete). Auf dem Friedhof in Patriching griffen 40 von ihnen einen Journalisten an. Sie drängten ihn in eine Ecke der Kirchenmauer, traten und schlugen ihn und versuchten ihm die Kamera zu entreißen. Erst nach einigen Minuten und einem Pfeffersprayeinsatz gelang es der Polizei, den Journalisten aus dem wütenden Mob zu befreien, wobei auch die Einsatzkräfte selbst angegriffen wurden. Im Folgenden wurden mehrere Nazis festgenommen, darunter Thomas Wulff und Philipp Hasselbach aus München. Der Rest der Rechtsextremen zog daraufhin in die Stadt Passau, wo sie am frühen Nachmittag eine Demonstration „gegen Polizeiwillkür“ von der Polizeiwache in die Innenstadt durchführten. Dabei wurde einem jungen Mann von dem bekannten Münchner Neonazi Manuel Heine mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen, was von einem Polizist lediglich mit „klar ist das Körperverletzung, aber wenn wir den festnehmen gibt’s ’ne Straßenschlacht“ kommentiert wurde. Weiterhin wurde eine Frau, wohl wegen ihres migrantischen Aussehens, von zwei Neonazis geohrfeigt. Die Polizei, die scheinbar nicht gänzlich tatenlos zusehen wollte, nahm daher, anstatt die Nazis in ihrem Treiben zu stoppen, 6 Antifas ohne erkennbaren Grund auf „Anordnung durch Polizeidirektor Mannichl“ hin in Gewahrsam. Für den Rest des Abends konnte sich keine_R, der oder die dem Feindbild der Nazis entspricht, angstfrei auf Passaus Sraßen wagen.

Der Oberbürgermeister von Passau Jürgen Dupper (SPD) lobte diesen Polizeieinsatz als „großartig“ (aapa berichtete). Mit „großartigem Verhalten“ meint der Oberbürgermeister wohl, dass über 40 Neonazis, die an den Übergriffen beteiligt waren, nicht einmal festgenommen wurden. Im Gegensatz dazu wurden 6 Antifas grundlos in Gewahrsam genommen. Dieses „großartige“ Vorgehen verharmlost statistisch die Ausschreitungen der Neonazis und spielt sie nach altbekanntem bürgerlichem Kalkül durch die Festnahmen der Antifas zu einer Auseinandersetzung zwischen „Linken“ und „Rechten“ herunter.

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